Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2017: Alle eingelangten Antworten 1


In diesem Teil unserer Serie Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2017 präsentieren wir alle Antworten, die bisher bei uns eingelangt sind, in der Reihenfolge ihres Einlangens.


Frage 1. Der Bevölkerungsanteil der Konfessionslosen und der AtheistInnen steigt und die Gesellschaft wird immer vielfältiger. Wie wünschen Sie sich – auch im Sinne eines europäischen Integrationsprozesses – den Umgang von Politik und Gesellschaft mit weltanschaulichen, religiösen und anderen Minoritäten?

Mag. Christian Kern (SPÖ): Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik. Daher treten wir entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein und stehen für eine Politik, die die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten. Die SPÖ steht unmissverständlich für Demokratie, Religions- und Meinungsfreiheit und eine Politik des solidarischen Miteinander, für eine solidarische Gemeinschaft, in der niemand ausgegrenzt und alle in Österreich lebenden Menschen unabhängig von ihrer religiösen, kulturellen, sozialen oder ethnischen Herkunft gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden. Wir wollen gesellschaftliche Bedingungen schaffen, die diesem Prinzip entsprechen. Als Sozialdemokrat strebe ich auf allen Ebenen – auch jener der Europäischen Integration – eine Politik an, die einen aktiven Beitrag leistet, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen.

Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE): Wir erachten die Glaubensfreiheit für wichtig, allerdings sollte es dadurch zu keinerlei Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte des oder der Einzelnen kommen. Das heißt die Grundlage für die Religionsausübung in Österreich sollte die Bundes-Verfassung, die EMRK und die Europäische Grundrechte-Charta sein.

Sebastian Kurz (ÖVP): In Österreich gibt es eine Vielfalt an Religions- und Bekenntnisgemeinschaften. Wir blicken auf eine lange Tradition eines Miteinanders in Frieden und Respekt zurück. Fundament dieses Miteinanders ist das Recht auf freie Religionsausübung, für das wir uns auch weiterhin als Teil unserer Wertehaltung einsetzen werden. Klar ist aber auch, dass es keine falsche Toleranz geben darf, wenn sich religiöse Aktivitäten außerhalb des rechtlichen Rahmens abspielen und so etwa die Religionsfreiheit anderer einschränken.

Dr. Matthias Strolz (NEOS): Eine Regierung, ein Staat, der im Sinne einer freien, aufgeklärten Gesellschaft handelt, muss einen rechtsstaatlichen Rahmen schaffen, in dem ein respektvolles Miteinander der verschiedenen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen möglich ist OHNE sich direkt in diese einzumischen. Wir NEOS treten dabei für die Gleichbehandlung zwischen den Konfessionen, gegenüber Konfessionslosen und Atheisten ein – deshalb wünschen wir uns im Umgang mit Minoritäten denselben, den auch Majoritäten erfahren.

Frage 2. Die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) strebt die Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft an. Werden Sie es befürworten, dass dieses Verfahren von Seiten des dafür zuständigen Kultusamts mit einem hohen Ausmaß an behördlicher Transparenz durchgeführt wird?

Mag. Christian Kern (SPÖ): Wenn es einen entsprechenden Antrag gibt, muss der natürlich von der zuständigen Behörde mit aller Sorgfalt geprüft und abgewickelt werden.

Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE): Ja.

Sebastian Kurz (ÖVP): Der Status der eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft kann bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen auf Antrag erlangt werden. Als Volkspartei fordern wir transparente Verfahrenswege auf allen Ebenen. Bestehen Transparenzmängel bei der Durchführung dieser Verfahren, müssen diese beseitigt werden.

Dr. Matthias Strolz (NEOS): Ja, behördliche Transparenz, unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen, ist uns immer ein Anliegen. Somit auch in diesem Fall.

Frage 3. Würden Sie in staatlichen und öffentlichen Stellen, in denen bereits andere Religionsgemeinschaften seelsorgerisch tätig sind (z.B. im Bundesheer, bei der Polizei, in öffentlichen Krankenhäusern, …), auch eine Atheistische/Humanistische Seelsorge zulassen, sofern die Kriterien dafür erfüllt sind?

Mag. Christian Kern (SPÖ): Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, spricht nichts dagegen. Aber schon jetzt gibt es im Bundesheer einen “säkularen” psychologischen Dienst, an den sich jeder Soldat, jede Soldatin wenden kann. Auch bei anderen Institutionen gibt es entsprechende Angebote.

Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE): Ja.

Sebastian Kurz (ÖVP): Solange die Kriterien erfüllt sind, ist auch eine atheistische/humanistische Seelsorge in staatlichen und öffentlichen Stellen denkbar.

Dr. Matthias Strolz (NEOS): Aus unserem laizistischen Staatsverständnis heraus sind wir grundsätzlich für die bedingungslose Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften im Rahmen der gesetzlichen Schranken. Willkürliche Diskriminierung derselben vonseiten des Staates sind für uns unzulässig ebenso wie die Einmischung in inhaltliche Glaubensfragen.

Derzeit sehen die Bestimmungen vor, dass Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gewisse Mitwirkungsrechte (z.B.: Seelsorgeangebote) in staatlichen Einrichtungen zustehen. Die besagten Kriterien zur Erlangung dieses Status und den damit verbundenen Rechten sind juristischer Art und dieses explizite Recht jedenfalls zu gewähren, wenn sie erfüllt werden.

Frage 4. Wie denken Sie über den Wunsch nach einem einheitlichen staatlichen Religionsrecht für alle Religionsgemeinschaften nach möglichst gut begründeten, allgemeinen und einheitlichen Kriterien?

Mag. Christian Kern (SPÖ): Schon jetzt sind die anerkannten Religionsgemeinschaften in allen relevanten Fragen gleichgestellt. Die Katholische Kirche hat zwar durch das Konkordat eine rechtliche Sonderstellung aber die anderen Religionsgemeinschaften werden auch ohne vergleichbaren Vertrag in keiner Weise diskriminiert.

Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE): Die Grünen treten dafür ein, dass es für alle SchülerInnen einen obligatorischen gemeinsamen Religionen- und Ethikunterricht gibt.

Sebastian Kurz (ÖVP): Als Volkspartei bekennen wir uns ganz klar zum konfessionellen Religionsunterricht. Wir schlagen außerdem vor, dass es einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle jene geben soll, die den konfessionellen Religionsunterricht nicht besuchen.

Dr. Matthias Strolz (NEOS): Ein einheitliches Religionengesetz war schon immer ein Hauptanliegen unseres damaligen Abgeordneten Niko Alm. Auch weiterhin setzen wir uns konsequent für eine einheitliche gesetzliche Regelung für alle Religionsgemeinschaften ein.

Frage 5. Wie denken Sie über die derzeitigen Sonderstellungen von Religionsgemeinschaften im staatlichen Recht, etwa im Kindergarten- und Schulrecht?

Mag. Christian Kern (SPÖ): Wir bekennen uns zum aktuell geltenden Recht und sehen im Moment keinen akuten Änderungsbedarf.

Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE): Wir lehnen es ab, dass es eine an einen bestimmten Glauben gebundenen Religionsunterricht in Schulen oder Kindergärten gibt. Wir treten für einen gemeinsamen Ethikunterricht ein.

Sebastian Kurz (ÖVP): Wir bekennen uns zum aufklärerischen Prinzip der Trennung zwischen Staat und Religion. Das staatliche Recht und unsere Verfassung sind zwar von unserem christlich-jüdischen Erbe inspiriert, dürfen aber durch keine religiösen Regeln ausgehebelt oder in Frage gestellt wird. Gleichzeitig ist klar, dass ein moderner, säkularer Staat von Werthaltungen und ideellen Ressourcen lebt. In diesem Sinne leisten Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Beiträge für die Gesellschaft.

Dr. Matthias Strolz (NEOS): Die Sonderstellung bestimmter Religionsgemeinschaften im staatlichen Recht ist die Konsequenz eines klaren definierten Prozesses mit einem 2 Stufensystem. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Klar problematisch sind hingegen undurchsichtige Förderungen und Naheverhältnisse von behördlichen Stellen und religiösen Einrichtungen. Bezüglich des Bildungssystems fordern wir, dass die Finanzierung der Bildungseinrichtungen nicht an die Institution, sondern ans Kind gekoppelt wird: Für jeden schulgeldfreien Platz, den eine Schule zur Verfügung stellt, erhält sie einen Betrag X vom Staat. So kann bspw. verhindert werden, dass den Fördergebern nahestehende konfessionelle Bildungseinrichtungen bevorzugt werden. Nicht der Staat oder die Religion, sondern das Kind und die Eltern entscheiden individuell, welcher Bildungsweg der Beste ist. Wir NEOS treten für die Gleichbehandlung von nicht-konfessionellen mit konfessionellen Bildungseinrichtungen ein.

Frage 6. Wie denken Sie über den Wunsch nach einer Beendigung der Ungleichbehandlung von religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen im staatlichen Recht, etwa im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von konfessionellen und nichtkonfessionellen Privatschulen?

Mag. Christian Kern (SPÖ): Sofern die qualitativen Anforderungen erfüllt werden und die Rahmenbedingungen stimmen, gibt es vonseiten der SPÖ keinen Grund die Ungleichbehandlung von konfessionellen und nichtkonfessionellen Privatschulen aufrechtzuerhalten.

Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE): Wir setzen uns für die finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Schulen ein.

Sebastian Kurz (ÖVP): Wir setzen uns für eine vielfältige Bildungslandschaft in Österreich ein, die von öffentlichen und privaten Einrichtungen gestaltet wird. Sie soll der Vielfalt der Menschen und ihren Begabungen und Interessen, aber auch der Vielfalt der Anforderungen entsprechen, die heute an Bildung gestellt werden. Schulen in freier Trägerschaft sind auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeit und unter Vereinbarung von Förderkriterien seitens des Bildungsministeriums zu fördern. Über viele Jahre hinweg konnte der Förderbeitrag, der für die freien Schulen vorgesehen ist, auch laufend erhöht werden. Unbegründete Benachteiligungen nichtkonfessioneller Privatschulen müssen beseitigt werden.

Dr. Matthias Strolz (NEOS): Wie zuvor schon erwähnt würden wir diese Ungleichbehandlung durch unser System der Bildungschecks abschaffen. Jede Schule wird beim Bezug dieser gleichgestellt. Pro Kind erhält jene einen fixen Geldbetrag, statt (teils) undurchsichtiger Direktfinanzierung der Institutionen.

Frage 7. Vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Die [Namen der wahlwerbenden Partei/Liste einsetzen] ist eine gute Wahl für AtheistInnen und säkulare HumanistInnen, weil …

Mag. Christian Kern (SPÖ): … die Sozialdemokratie für ein weltoffenes Österreich steht, in dem alle Menschen in Frieden und Wohlstand miteinander leben können. Das ist das Versprechen der SPÖ an alle Menschen, ob religiös oder nicht. Die Maßnahmen in unserem Plan A sind die richtigen Rezepte, damit der Aufschwung, den wir uns in den letzten Monaten erarbeitet haben, bei allen ankommt. Das ist der Garant für ein gutes Miteinander.

Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE): … wir dafür eintreten, dass das Religionsbekenntnis Privatsache ist. Mit und ohne Religionsbekenntnis darf es zu keinerlei Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte des oder der Einzelnen kommen. Das heißt die Grundlage für die Religionsausübung in Österreich sollte die Bundes-Verfassung, die EMRK und die Europäische Grundrechte-Charta sein. Ein gemeinsamer Ethikunterricht für alle Kinder in Schulen und Kindergärten schafft einen Grundkonsens über gemeinsame ethisch-moralische Normen.

Sebastian Kurz (ÖVP): … wir für eine offene und vielfältige Gesellschaft stehen. Wir schreiben den Menschen nicht vor wie sie zu leben haben. Jedem soll es frei stehen sich mit den Grundfragen des Lebens, allgemein gültigen Werten und der Frage, an welchen Maßstäben wir unser Handeln messen, auseinanderzusetzen. Klar ist aber auch: Radikale und extremistische Ideologien haben in unserer pluralistischen Gesellschaft keinen Platz.

Dr. Matthias Strolz (NEOS):  wir von Anfang an für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat eingetreten sind, die Dauer des Bestehens allein nicht Legitimation für überholte Strukturen sein kann und wir an den vernunftbegabten, eigenverantwortlichen und freien Menschen glauben.

Soweit die bisher eingelangten vollständigen Antworten.

 

Vom Team der Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt (GILT) erhielten wir folgende Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei G!LT handelt es sich um eine Idee, die Entscheidungsfindung neu gestalten will.
Wir setzen uns für die Umsetzung eines neuen Demokratiemodells ein. Daher können und werden wir keine inhaltlichen Positionen zu Themen einnehmen.
Weitere Informationen zu unserem politischen Programm finden Sie unter: https://www.gilt.at/wp-content/uploads/2017/06/Gilt_Offene_Demokratie.pdf

Von Isabella Heydarfadai, der Spitzenkandidatin der Liste Die Weißen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Oesterreich. Die Volksbewegung (WEISSE), erhielten wir am 2.9. folgende Mitteilung:

Herzlichen Dank fuer Deine E-Mail an Isabella Heydarfadai!

Deine Mail ist bei uns angekommen.
Aufgrund der Vielzahl von Mails kann es einige Tage dauern, bis Du eine Antwort erhaeltst. Wir bitten um Dein Verstaendnis.

Herzliche Gruesse,
Isabella Heydarfadai

Nachtrag vom 12.10.2017: Die Antworten von NEOS wurden nachträglich hinzugefügt.

Bildquelle: Thomas Wolf, www.foto-tw.deParlament Wien abendsCC BY-SA 3.0 DE


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