In diesem Teil unserer Serie Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2017 präsentieren wir die Antworten, die uns das Team um Mag. Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Partei Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE), geschickt hat.
Fragen und Antworten von Ulrike Lunacek (GRÜNE)
Ulrike Lunacek
1. Der Bevölkerungsanteil der Konfessionslosen und der AtheistInnen steigt und die Gesellschaft wird immer vielfältiger. Wie wünschen Sie sich – auch im Sinne eines europäischen Integrationsprozesses – den Umgang von Politik und Gesellschaft mit weltanschaulichen, religiösen und anderen Minoritäten?
Wir erachten die Glaubensfreiheit für wichtig, allerdings sollte es dadurch zu keinerlei Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte des oder der Einzelnen kommen. Das heißt die Grundlage für die Religionsausübung in Österreich sollte die Bundes-Verfassung, die EMRK und die Europäische Grundrechte-Charta sein.
2. Die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) strebt die Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft an. Werden Sie es befürworten, dass dieses Verfahren von Seiten des dafür zuständigen Kultusamts mit einem hohen Ausmaß an behördlicher Transparenz durchgeführt wird?
Ja.
3. Würden Sie in staatlichen und öffentlichen Stellen, in denen bereits andere Religionsgemeinschaften seelsorgerisch tätig sind (z.B. im Bundesheer, bei der Polizei, in öffentlichen Krankenhäusern, …), auch eine Atheistische/Humanistische Seelsorge zulassen, sofern die Kriterien dafür erfüllt sind?
Ja.
4. Wie denken Sie über den Wunsch nach einem einheitlichen staatlichen Religionsrecht für alle Religionsgemeinschaften nach möglichst gut begründeten, allgemeinen und einheitlichen Kriterien?
Die Grünen treten dafür ein, dass es für alle SchülerInnen einen obligatorischen gemeinsamen Religionen- und Ethikunterricht gibt.
5. Wie denken Sie über die derzeitigen Sonderstellungen von Religionsgemeinschaften im staatlichen Recht, etwa im Kindergarten- und Schulrecht?
Wir lehnen es ab, dass es eine an einen bestimmten Glauben gebundenen Religionsunterricht in Schulen oder Kindergärten gibt. Wir treten für einen gemeinsamen Ethikunterricht ein.
6. Wie denken Sie über den Wunsch nach einer Beendigung der Ungleichbehandlung von religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen im staatlichen Recht, etwa im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von konfessionellen und nichtkonfessionellen Privatschulen?
Wir setzen uns für die finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Schulen ein.
7. Vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) ist eine gute Wahl für AtheistInnen und säkulare HumanistInnen, weil…
… wir dafür eintreten, dass das Religionsbekenntnis Privatsache ist. Mit und ohne Religionsbekenntnis darf es zu keinerlei Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte des oder der Einzelnen kommen. Das heißt die Grundlage für die Religionsausübung in Österreich sollte die Bundes-Verfassung, die EMRK und die Europäische Grundrechte-Charta sein. Ein gemeinsamer Ethikunterricht für alle Kinder in Schulen und Kindergärten schafft einen Grundkonsens über gemeinsame ethisch-moralische Normen.
Bildquelle: Die Grünen Österreich, CC-BY-SA 4.0