Fragen an die Spitzenkandidierenden der Nationalratswahl 2019: SLP


In diesem Teil unserer Reihe “Fragen an die Spitzenkandidierenden der Nationalratswahl 2019” berichten wir über die Antworten, die uns die Partei “Sozialistische LinksPartei” (SLP) heute übermittelt hat.

Sebastian Kugler hat uns dazu geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Anhang finden Sie die Antworten der Sozialistischen LinksPartei auf ihre Fragen zur Wahl 2019.

mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Kugler

Über welche persönlichen Eigenschaften soll ein Mensch, der ein verantwortungsvolles, hohes öffentliches Amt ausüben möchte, Ihrer Ansicht nach verfügen? Und was macht speziell Sie diesbezüglich geeignet?

Wir sind nicht der Meinung, dass Politik von „großen Persönlichkeiten“ gemacht wird. Tatsächlich waren bedeutende Veränderungen und Fortschritte in der Geschichte nie auf die Charakterzüge einzelner Machthaber*innen zurückzuführen, sondern auf die massenhaften Kämpfe der oftmals am stärksten Unterdrückten. Sozialist*innen sehen sich Teil dieser Bewegungen und wollen sie zum Erfolg führen. Parlamentarische Positionen sind für uns deswegen nur Sprachrohre für soziale Bewegungen und Kämpfe, die sich außerhalb der institutionalisierten Politik abspielen: In den Straßen, Betrieben und Bildungseinrichtungen. Geeignet, als solche Sprachrohre zu fungieren, sind für uns deswegen nur jene, die selbst in diesen Kämpfen stehen: Als kämpferische Gewerkschafter*innen, als Aktivist*innen in antirassistischen Bewegungen, als Kämpfer*innen für Frauen- und LGBTQIA+Rechte usw. Das bedeutet auch, dass solche Vertreter*innen keinerlei Privilegien gegenüber jenen haben dürfen, deren Kämpfe sie zu unterstützen haben. Wo unsere internationalen Schwesterorganisationen Sitze in Parlamenten, Stadt- oder Gemeinderäten gewonnen haben, nehmen deren Mandatsträger*innen nur einen Durchschnittslohn an.

Setzen Sie sich aktiv für die Verwirklichung aller (!) die Republik Österreich rechtlich bindenden Tier- und Menschenrechte ein? Welche konkreten Maßnahmen entwickeln und was konkret unternehmen Sie diesbezüglich?

Wir kämpfen gegen jegliche Form von Diskriminierung, sei es in Fragen der Herkunft, des religiösen Bekenntnisses oder der sexuellen Orientierung. Menschenrechte, die hierzulande gelten, verteidigen wir gegen reaktionäre Umtriebe wie das Geschwätz vom „christlichen Abendland“, die nur dazu dienen sollen, ganze Menschengruppen zu entrechten. Das Problem liegt jedoch genau darin, dass der österreichische Staat und seine Verfassung kein neutraler Garant von Menschenrechten für alle ist. Im Gegenteil: Dieser Staat entzieht Menschen, die hier leben, jedoch keine Staatsbürgerschaft besitzen, zahlreiche soziale und demokratische Rechte. Er entzieht Frauen das Recht, über ihre eigenen Körper zu bestimmen. Dieser Staat und seine Verfassung schützen nicht vor allem die Menschen, die hier leben, sondern die herrschenden Verhältnisse: das kapitalistische System und die Ausbeutung und Unterdrückung, die es bedeutet. Die Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist mit diesem System und dem Staat, der es schützt, nicht zu erreichen. Wir brauchen eine tatsächlich demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine sozialistische Gesellschaft.

Was werden Sie tun, um uns aus menschenrechtlich fragwürdigen Energie- und Rohstoffabhängigkeiten nachhaltig zu befreien?

Die grundlegenden Techniken, um Energie aus direkter Sonneneinstrahlung, Wind, Wasserkraft und Biomasse zu nutzen, sind seit Jahrzehnten bekannt. Alle relevanten Anwendungen sind bereits verfügbar. Dass sie nicht genutzt werden, ist die Konsequenz der kapitalistischen Profitlogik. Produkte könnten langlebiger und solider gebaut werden. Wenn wir einkaufen, wird durch unsere Kund*innenkarten festgehalten, was wir kaufen. Firmen könnten sehr genau planen, was gebraucht wird. Eine solche Planung – wenn sie in der gesamten Wirtschaft und nicht nur in konkurrierenden Firmen geschehen würde – könnte Unter- und Überproduktionen verhindern. So müssten keine Nahrungsmittel mehr weggeworfen werden. Die neuesten Technologien könnten eingesetzt werden, um Energie zu sparen. Es mangelt nicht an konkreten Ideen und den technischen Voraussetzungen, sondern nur an der Umsetzung.

Welche Maßnahmen wollen Sie gegen die Klimaerwärmung ganz konkret umsetzen (lassen)? Was werden Sie unternehmen, um uns und andere Lebewesen vor unerträglichen Hitzefolgen zu schützen?

Die Klimakrise ist eine Folge des kapitalistischen Profitwahns und wird nicht durch einzelne Maßnahmen in den Griff zu bekommen sein. Jede ernsthafte wissenschaftliche Studie legt grundlegende, also radikale, Veränderungen im Wirtschaftssystem nahe, um die Schäden noch einigermaßen eindämmen zu können. 100 Konzerne sind für über 70% des industriellen CO2-Ausstoßes der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Diese müssen in öffentliches Eigentum überführt und unter die Kontrolle der Beschäftigten und von Vertreter*innen der Gesellschaft gestellt werden, um eine radikale Umstellung der Produktion auf nachhaltige Verfahren zu gewährleisten. In Österreich wären das vor allem Unternehmen wie die OMV, VOEST, Andritz oder Siemens. Außerdem braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und Gratistarif auf alle Öffis, um den Individualverkehr massiv zu reduzieren. All diese Maßnahmen brechen mit der kapitalistischen Logik, in deren Zentrum immer der Profit steht. Die Klimakrise kann nur bewältigt werden, wenn der Kapitalismus international abgeschafft und durch eine demokratisch geplante Wirtschaft ersetzt wird, in deren Zentrum die Bedürfnisse von Mensch und Natur stehen. Diese Veränderungen werden nicht durch Gesetzesentwürfe oder Abstimmungen in Parlamenten durchgeführt werden, sondern können nur von Massenbewegungen erkämpft werden, die sich Mitteln wie Streiks, Besetzungen und Blockaden bedienen, um die wirtschaftlichen Strukturen den Klauen des Kapitals zu entreißen. Dafür kämpft die SLP als revolutionäre, sozialistische Organisation mit Schwesterorganisationen in über 30 Ländern.

Welche Maßnahmen wollen Sie gegen das Menschensterben im Mittelmeer ganz konkret umsetzen (lassen)?

Die SLP fordert sofortiges Bleiberecht für alle. Ganz konkret braucht es die Abschaffung von Frontex und anderer rassistischer Institutionen sowie Schaffung sicherer und legaler Fluchtrouten. Es gibt genügend Reichtum in Österreich und in Europa, um allen, die hier leben und leben wollen eine Wohnung, eine Ausbildung, einen Job und eine Zukunftsperspektive zu garantieren. Doch dieser Reichtum ist in den Händen einiger weniger Superreicher, die ihre Milliarden nicht nur durch unsere Arbeit und Armut hier verdienen, sondern auch durch die wirtschaftliche Ausbeutung und kriegerische Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtenden. Für die notwendigen Investitionen, um allen, die diesen Verhältnissen entkommen wollen, die Möglichkeit dazu zu bieten, sollen die Profiteure von Krisen, Kriegen und Umweltzerstörung zur Kasse gebeten werden.

Wie können und sollen atheistische Asylwerber*innen Ihrer Ansicht nach ihren Atheismus nachweisen? Unterstützen Sie Schulungsmaßnahmen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Bezug auf Atheismus und die Veränderung religiöser Überzeugung im Zusammenhang mit dem Recht auf Religionsfreiheit? – Hintergrund: Ein Beispiel aus einem negativen BFA-Bescheid, der das völlige Verlassen des islamischen Glaubens (Apostasie vom Islam) in einem stark islamisch geprägten Land als harmlos ansieht: „Eine befragte Person gibt an, dass man keine Probleme als Ungläubiger hat, solange man bestimmte Verhaltensweisen einhält.“ Ein weiteres Beispiel: „Zudem machen Sie im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme auch Angaben die [sic] komplett widersprüchlich sind. So geben Sie einerseits an Atheist zu sein, andererseits haben Sie davor als gläubiger und praktizierender Moslem bis zu fünfmal täglich gebetet.“

Selbstverständlich unterstützen wir Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in diesem Bereich. Doch wir treten generell für die Abschaffung sämtlicher Gesetzesregelungen ein, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligen. Das betrifft insbesondere die Asylgesetzgebung. Unserer Meinung sollten Menschen nichts „nachzuweisen“ haben, wenn sie in Österreich leben wollen. Wir treten für ein Bleiberecht für alle ein, ohne jegliche Einschränkungen religiöser, sexueller oder herkunftsbezogener Art.

Wie können und sollen homosexuelle Asylwerber*innen Ihrer Ansicht nach ihre Homosexualität nachweisen? Unterstützen Sie Schulungsmaßnamen beim BFA in Bezug auf klischeehafte Vorstellungen über Homosexualität? – Hintergrund: Ein Zitat-Beispiel aus einem negativen BFA-Bescheid eines Asylwerbers, dem seine Homosexualität nicht geglaubt wird: „Außerdem konnte der zuständige Organwalter feststellen, dass Sie unauffällig gehen und sprechen.“

Unsere Antwort ist dieselbe: Selbstverständlich unterstützen wir Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in diesem Bereich. Doch wir treten generell für die Abschaffung sämtlicher Gesetzesregelungen ein, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligen. Das betrifft insbesondere die Asylgesetzgebung. Unserer Meinung sollten Menschen nichts „nachzuweisen“ haben, wenn sie in Österreich leben wollen. Wir treten für ein Bleiberecht für alle ein, ohne jegliche Einschränkungen religiöser, sexueller oder herkunftsbezogener Art.

Das aktuelle österreichische (Weltanschauungs- und) Religionsrecht ist leider durch historisch gewachsene Inkonsistenzen und Diskriminierungen geprägt. Teilen Sie die Einschätzung, dass angesichts des Gleichheitssatzes unserer Verfassung, religiöser Vielfalt und aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen eine weltoffene Vereinheitlichung des österreichischen (Weltanschauungs- und) Religionsrechts nach und mit im Einzelnen inhaltlich sehr gut überlegten und sorgfältig durchdachten, weitblickenden Kriterien und Bestimmungen, die dann auch wirklich für alle gleichermaßen gelten können, erstrebenswert ist? Mit welchen Maßnahmen werden Sie gegebenenfalls eine solche Vereinheitlichung ganz konkret unterstützen?

Die SLP tritt für eine konsequente Trennung von Religion und Staat ein. In diesem Zusammenhang fordern wir die Aufkündigung des Konkordats sowie die Streichung aller Gesetze und Regelungen, die eine Religion gegenüber anderen privilegieren. So sehr wir gegen die Diskriminierung von gläubigen Personen in öffentlichen Räumen (etwa durch Verbote religiöser Kleidung oder Abzeichen) eintreten, so sehr stellen wir uns gegen jegliche Förderung von Religionen durch öffentliche Einrichtungen. Darüber hinaus fordern wir die ersatzlose Streichung jeglichen Religionsunterrichts. Das bedeutet auch, dass wir für die Abschaffung konfessioneller Privatschulen eintreten und für eine ausfinanzierte Gesamtschule, in welcher Kinder frei von religiöser Diskriminierung oder Privilegierung sich selbstbestimmt und im Rahmen verschiedener nicht-konfessioneller Fächer können mit der Geschichte von Religionen sowie ihren gedanklichen Grundzüge auseinandersetzen und ein kritisches Urteil bilden können.

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