Unser Antrag auf Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft führte zu einem langwierigen und fragwürdigen Rechtsverfahren, dessen Ausgang nun etwa ein Jahr lang beim Verwaltungsgerichtshof hing, der über unsere außerordentliche Revision zu entscheiden hatte. Nun kam das Ergebnis: Der VwGH weist die Revision zurück. Wir sind darüber etwas fassungslos, weil dieser Beschluss, der aus formalen Gründen erfolgte, der gängigen Rechtsprechung inhaltlich zuwiderläuft.

Ein kurze Chronologie: Im Dezember 2019 beantragten wir beim Kultusamt die Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Dieser Antrag wurde per Bescheid im Oktober 2020 abgewiesen. Dagegen legten wir Beschwerde ein, die zu einem Verfahren beim Verwaltungsgericht Wien (VGW) mit einem abweisenden Erkenntnis im Juni 2022 führte, das aus unserer Sicht einige grundsätzliche Mängel aufwies. Dagegen erhoben wir 2023 eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH), die nun Ende Jänner 2025 zurückgewiesen wurde.

Unsere Revision beinhaltete als einen zentralen Punkt die Kritik, dass das Verwaltungsgericht Wien seine Entscheidung nicht ausreichend begründete. Das VGW hatte einen Gutachter beauftragt, auf dessen Gutachten es sich im Wesentlichen bezog. Der Gutachter nahm darin sowohl Beweiswürdigung als auch Entscheidung quasi vorweg, das Gericht griff das dann einfach auf. Diese Praxis wurde schon mehrfach von VfGH und VwGH kritisiert, in ähnlichen Fällen wurden Entscheidungen deswegen auch aufgehoben. Unser Anwalt, Ralf Niederhammer, schreibt dazu in einer ersten Stellungnahme:

„Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts sind weder eigene Feststellungen noch eine eigene rechtliche Beurteilung zu entnehmen. Vielmehr hat sich das Verwaltungsgericht auf die Wiedergabe des Gutachtens beschränkt und auch die rechtliche Würdigung des Sachverständigen übernommen. Dass ein mit derartigen Begründungsmängeln belastetes Erkenntnis nicht vom VwGH behoben wird, ist angesichts der dazu ergangenen Rechtsprechung des VwGH – auf die auch in der Revision hingewiesen wurde – nicht nachvollziehbar.“

Auch in anderen Aspekten war das Verfahren beim VGW aus unserer Sicht nicht fair. Wo der Gerichtsgutachter de facto fast ein Jahr Zeit für sein Gutachten hatte, wurden uns für unsere Stellungnahme dazu de facto 10 Tage gegeben. Eine Manuduktion, also Anleitung durch den Rechtsdschungel, die uns zugestanden wäre, wurde in wichtigen Punkten nicht gegeben.

Im Kern drehte sich die ablehnende Haltung des Kultusamtes um die Frage, ob unsere Lehre als religiöse Lehre gelten kann. Wir holten dazu Stellungnahmen des renommierten Ao. Universitätsprofessors für Religionswissenschaft Gerald Hödl ein. Diese wurden aber links liegen gelassen, ohne dass das Kultusamt oder das Gericht dies begründet hätten. Auch unser mehrfacher Antrag, ihn vor dem VGW als Zeugen zu vernehmen, wurde ohne Begründung übergangen. Die vom Gericht berücksichtigten gutachterlichen Einschätzungen zu dieser Frage wurden von einem evangelischen Theologen und einem katholischen Religionsrechtler vorgenommen. Unsere eigene Religionslehre, unser eigenes religiöses Verständnis und unsere Bezugnahme auf Transzendenz wurden immer nur unter der Perspektive eines eng gefassten christlichen Transzendenzverständnisses geprüft.

Bis heute konnte uns nicht nachvollziehbar gemacht werden, wie unsere Religionslehre, die sich explizit auf die Frage der Existenz nach dem Tod bezieht, keinen Transzendenzbezug aufweist oder wieso ein solcher Transzendenzbezug weniger religiös sei als der von anderen Religionsgemeinschaften. Das sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie Kultusamt und VGW einseitig vorgegangen sind.

Henry Ford soll einmal gesagt haben: „Natürlich ist unser Modell T in allen Farben lieferbar, vorausgesetzt die Farbe ist schwarz.“ Daran fühlen wir uns erinnert: Natürlich darf jede religiöse Bekenntnisgemeinschaft eingetragen werden, vorausgesetzt sie passt in die Schablone christlicher Perspektive.

Diese unerfreulichen rechtlichen Entwicklungen hindern die ARG nicht daran, weiterhin auf vielfältige Weise aktiv zu sein. Wir laden alle interessierten Menschen herzlich zum Besuch unserer Veranstaltungen und überhaupt zum Kennenlernen unserer Atheistischen Religionsgesellschaft ein.

Das Präsidium der Atheistischen Religionsgesellschaft in Österreich (ARG)