In diesem Teil unserer Serie Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2017 präsentieren wir die Antworten, die uns das Team um Mag. Christian Kern, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), geschickt hat.

Fragen und Antworten von Christian Kern (SPÖ)

Christian Kern

1. Der Bevölkerungsanteil der Konfessionslosen und der AtheistInnen steigt und die Gesellschaft wird immer vielfältiger. Wie wünschen Sie sich – auch im Sinne eines europäischen Integrationsprozesses – den Umgang von Politik und Gesellschaft mit weltanschaulichen, religiösen und anderen Minoritäten?

Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik. Daher treten wir entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein und stehen für eine Politik, die die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten. Die SPÖ steht unmissverständlich für Demokratie, Religions- und Meinungsfreiheit und eine Politik des solidarischen Miteinander, für eine solidarische Gemeinschaft, in der niemand ausgegrenzt und alle in Österreich lebenden Menschen unabhängig von ihrer religiösen, kulturellen, sozialen oder ethnischen Herkunft gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden. Wir wollen gesellschaftliche Bedingungen schaffen, die diesem Prinzip entsprechen. Als Sozialdemokrat strebe ich auf allen Ebenen – auch jener der Europäischen Integration – eine Politik an, die einen aktiven Beitrag leistet, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen.

2. Die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) strebt die Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft an. Werden Sie es befürworten, dass dieses Verfahren von Seiten des dafür zuständigen Kultusamts mit einem hohen Ausmaß an behördlicher Transparenz durchgeführt wird?

Wenn es einen entsprechenden Antrag gibt, muss der natürlich von der zuständigen Behörde mit aller Sorgfalt geprüft und abgewickelt werden.

3. Würden Sie in staatlichen und öffentlichen Stellen, in denen bereits andere Religionsgemeinschaften seelsorgerisch tätig sind (z.B. im Bundesheer, bei der Polizei, in öffentlichen Krankenhäusern, …), auch eine Atheistische/Humanistische Seelsorge zulassen, sofern die Kriterien dafür erfüllt sind?

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, spricht nichts dagegen. Aber schon jetzt gibt es im Bundesheer einen “säkularen” psychologischen Dienst, an den sich jeder Soldat, jede Soldatin wenden kann. Auch bei anderen Institutionen gibt es entsprechende Angebote.

4. Wie denken Sie über den Wunsch nach einem einheitlichen staatlichen Religionsrecht für alle Religionsgemeinschaften nach möglichst gut begründeten, allgemeinen und einheitlichen Kriterien?

Schon jetzt sind die anerkannten Religionsgemeinschaften in allen relevanten Fragen gleichgestellt. Die Katholische Kirche hat zwar durch das Konkordat eine rechtliche Sonderstellung aber die anderen Religionsgemeinschaften werden auch ohne vergleichbaren Vertrag in keiner Weise diskriminiert.

5. Wie denken Sie über die derzeitigen Sonderstellungen von Religionsgemeinschaften im staatlichen Recht, etwa im Kindergarten- und Schulrecht?

Wir bekennen uns zum aktuell geltenden Recht und sehen im Moment keinen akuten Änderungsbedarf.

6. Wie denken Sie über den Wunsch nach einer Beendigung der Ungleichbehandlung von religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen im staatlichen Recht, etwa im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von konfessionellen und nichtkonfessionellen Privatschulen?

Sofern die qualitativen Anforderungen erfüllt werden und die Rahmenbedingungen stimmen, gibt es vonseiten der SPÖ keinen Grund die Ungleichbehandlung von konfessionellen und nichtkonfessionellen Privatschulen aufrechtzuerhalten.

7. Vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Die SPÖ ist eine gute Wahl für AtheistInnen und säkulare HumanistInnen, weil…

…die Sozialdemokratie für ein weltoffenes Österreich steht, in dem alle Menschen in Frieden und Wohlstand miteinander leben können. Das ist das Versprechen der SPÖ an alle Menschen, ob religiös oder nicht. Die Maßnahmen in unserem Plan A sind die richtigen Rezepte, damit der Aufschwung, den wir uns in den letzten Monaten erarbeitet haben, bei allen ankommt. Das ist der Garant für ein gutes Miteinander.

Bildquelle: SPÖ Presse und Kommunikation, CC-BY-SA 2.0