Fragen an die Spitzenkandidierenden der Nationalratswahl 2019


Anlässlich der kommenden Nationalratswahl 2019, die am 29. September 2019 stattfinden wird, haben wir den Spitzenkandidierenden aller antretenden Wahlparteien bzw. Listen am 10. August einige Fragen gestellt.

Diese Fragen lauten folgendermaßen:

  • Über welche persönlichen Eigenschaften soll ein Mensch, der ein verantwortungsvolles, hohes öffentliches Amt ausüben möchte, Ihrer Ansicht nach verfügen? Und was macht speziell Sie diesbezüglich geeignet?
  • Setzen Sie sich aktiv für die Verwirklichung aller (!) die Republik Österreich rechtlich bindenden Tier- und Menschenrechte ein? Welche konkreten Maßnahmen entwickeln und was konkret unternehmen Sie diesbezüglich?
  • Was werden Sie tun, um uns aus menschenrechtlich fragwürdigen Energie- und Rohstoffabhängigkeiten nachhaltig zu befreien?
  • Welche Maßnahmen wollen Sie gegen die Klimaerwärmung ganz konkret umsetzen (lassen)? Was werden Sie unternehmen, um uns und andere Lebewesen vor unerträglichen Hitzefolgen zu schützen?
  • Welche Maßnahmen wollen Sie gegen das Menschensterben im Mittelmeer ganz konkret umsetzen (lassen)?
  • Wie können und sollen atheistische Asylwerber*innen Ihrer Ansicht nach ihren Atheismus nachweisen? Unterstützen Sie Schulungsmaßnahmen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Bezug auf Atheismus und die Veränderung religiöser Überzeugung im Zusammenhang mit dem Recht auf Religionsfreiheit? – Hintergrund: Ein Beispiel aus einem negativen BFA-Bescheid, der das völlige Verlassen des islamischen Glaubens (Apostasie vom Islam) in einem stark islamisch geprägten Land als harmlos ansieht: “Eine befragte Person gibt an, dass man keine Probleme als Ungläubiger hat, solange man bestimmte Verhaltensweisen einhält.” Ein weiteres Beispiel: “Zudem machen Sie im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme auch Angaben die [sic] komplett widersprüchlich sind. So geben Sie einerseits an Atheist zu sein, andererseits haben Sie davor als gläubiger und praktizierender Moslem bis zu fünfmal täglich gebetet.”
  • Wie können und sollen homosexuelle Asylwerber*innen Ihrer Ansicht nach ihre Homosexualität nachweisen? Unterstützen Sie Schulungsmaßnamen beim BFA in Bezug auf klischeehafte Vorstellungen über Homosexualität? – Hintergrund: Ein Zitat-Beispiel aus einem negativen BFA-Bescheid eines Asylwerbers, dem seine Homosexualität nicht geglaubt wird: “Außerdem konnte der zuständige Organwalter feststellen, dass Sie unauffällig gehen und sprechen.”
  • Das aktuelle österreichische (Weltanschauungs- und) Religionsrecht ist leider durch historisch gewachsene Inkonsistenzen und Diskriminierungen geprägt. Teilen Sie die Einschätzung, dass angesichts des Gleichheitssatzes unserer Verfassung, religiöser Vielfalt und aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen eine weltoffene Vereinheitlichung des österreichischen (Weltanschauungs- und) Religionsrechts nach und mit im Einzelnen inhaltlich sehr gut überlegten und sorgfältig durchdachten, weitblickenden Kriterien und Bestimmungen, die dann auch wirklich für alle gleichermaßen gelten können, erstrebenswert ist? Mit welchen Maßnahmen werden Sie gegebenenfalls eine solche Vereinheitlichung ganz konkret unterstützen?

Über die jeweiligen Antworten werden wir gerne in der Reihenfolge ihres Eintreffens berichten.

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