Fragen an die Spitzenkandidierenden der Nationalratswahl 2019: Dr. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)


In diesem Teil unserer Reihe “Fragen an die Spitzenkandidierenden der Nationalratswahl 2019” berichten wir über die Antworten, die uns die Partei “Sozialdemokratische Partei Österreichs” (SPÖ) heute übermittelt hat.

Lukas Sapper (SPÖ Presse & Kommunikation) hat uns dazu geschrieben:

Sehr geehrter Herr Apfalter,

anbei sende ich Ihnen die Antworten der SPÖ auf Ihre Anfrage.

Mit besten Grüßen

Lukas Sapper

Über welche persönlichen Eigenschaften soll ein Mensch, der ein verantwortungsvolles, hohes öffentliches Amt ausüben möchte, Ihrer Ansicht nach verfügen? Und was macht speziell Sie diesbezüglich geeignet?

Als BundeskanzlerIn übernimmt man die Verantwortung für ein ganzes Land mit über acht Millionen Menschen. Da ist es gut, viel eigene Lebenserfahrung innerhalb und außerhalb der Politik mitzubringen. Außerdem ist es wichtig sich für die Lebensverhältnisse aller Mitmenschen zu interessieren und diese verbessern zu wollen. Dafür braucht man die Fähigkeit zuzuhören, Ratschläge anzunehmen und Kompromisse einzugehen ebenso wie Standhaftigkeit und Durchsetzungsvermögen.

Für andere Menschen da zu sein und Verantwortung zu übernehmen war mir immer wichtig. Darum bin ich Ärztin und Gesundheitsministerin geworden und darum trete ich jetzt als Kanzlerkandidatin an.

Setzen Sie sich aktiv für die Verwirklichung aller (!) die Republik Österreich rechtlich bindenden Tier- und Menschenrechte ein? Welche konkreten Maßnahmen entwickeln und was konkret unternehmen Sie diesbezüglich?

Als SozialdemokratInnen treten wir für die Verwirklichung und den Schutz aller Menschenrechte, wie sie in unserer Bundesverfassung und in der in Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention des Europarates festgeschrieben sind, ein. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist für uns eine wichtige Richtschnur. Dazu zählt beispielsweise unser Einsatz für die Rechte von Kindern, Frauen, Homosexuellen und Flüchtlingen, aber auch unser Kampf für faire Löhne, leistbares Wohnen und gerechte Bildungschancen.

Auch für das Tierwohl machen wir uns stark. Wir wollen eine Bio-Wende in der Landwirtschaft, die eine gesunde, regionale und leistbare Ernährung sicherstellt und besondere Rücksicht auf Tierrechte und Tierwohl nimmt. Mit den Agrarfördergeldern sollen zukünftig die Betriebe unterstützt werden, die ein Tierschutzniveau einhalten, das über den europäischen und innerstaatlichen Mindest-Tierschutzstandards liegt. In einem aktuellen Parlamentsantrag fordern wir, Tiertransporte zu reduzieren und Wegstrecken zu verkürzen. Außerdem fordern wir mehr Straßenkontrollen und den europaweiten Entzug der Lizenz für Tiertransporte, wenn ein Unternehmen mehr als zwei schwere Verstöße gegen die Transportvorschriften begeht.

Was werden Sie tun, um uns aus menschenrechtlich fragwürdigen Energie- und Rohstoffabhängigkeiten nachhaltig zu befreien?

Wir wollen den Anteil an erneuerbaren Energien in Österreich weiter ausbauen und mit neuen Technologien auch den Verbrauch von Energie und wertvollen Rohstoffen reduzieren. Beispielsweise setzen wir uns für thermische Sanierungen im Wohnbau, weniger Plastikprodukte und eine effizientere Kreislauf- und Recyclingwirtschaft ein. Einer unserer Vorschläge: Fördern wir das heimische Reparaturgewerbe, so können wir Müll vermeiden und Rohstoffe einsparen.

Welche Maßnahmen wollen Sie gegen die Klimaerwärmung ganz konkret umsetzen (lassen)? Was werden Sie unternehmen, um uns und andere Lebewesen vor unerträglichen Hitzefolgen zu schützen?

Für uns ist es wichtig, die ökologische und die soziale Frage miteinander zu verbinden und Klimaschutz im Sinne der Menschen fair und sozial ausgewogen zu gestalten. Denn wir können unsere Klimaziele nur mit einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung erreichen.

Darum wollen wir z. B. den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr ausbauen und mit dem SPÖ-Klimaticket (1 Euro pro Tag für 1 Bundesland, 2 Euro für 3 Bundesländer und nur 3 Euro für ganz Österreich) den PendlerInnen eine günstige Alternative zum Auto bieten. Im Gegenzug wollen wir die klimaschädlichen Steuerprivilegien für Flugverkehr und Schifffahrt beenden.

Als wesentliches Steuerungsinstrument wollen wir zudem eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer einführen und Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien setzen. Um dabei einen fairen Wettbewerb mit Wirtschaftsregionen sicherzustellen, in denen geringere Klimaschutzmaßnahmen gelten, sollen CO2-Importe in die Europäische Union künftig ebenfalls besteuert werden.

Welche Maßnahmen wollen Sie gegen das Menschensterben im Mittelmeer ganz konkret umsetzen (lassen)?

Wir brauchen in der EU eine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik nach humanitären Standards. Außerdem schlagen wir Verfahrenszentren für Asylsuchende in der Nähe von Krisenregionen vor. Diese Zentren würden die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer unterbinden und dem Schlepperwesen die Geschäftsgrundlage entziehen.

Um die Flucht über das Mittelmeer langfristig zu vermindern, müssen wir dabei mithelfen, dass sich die Lebensgrundlagen in Afrika verbessern. Dazu müssen wir den Klimaschutz in Europa vorantreiben und im globalen Süden unterstützen sowie endlich eine faire und nachhaltige Handelspolitik betreiben.

Wie können und sollen atheistische Asylwerber*innen Ihrer Ansicht nach ihren Atheismus nachweisen? Unterstützen Sie Schulungsmaßnahmen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Bezug auf Atheismus und die Veränderung religiöser Überzeugung im Zusammenhang mit dem Recht auf Religionsfreiheit? – Hintergrund: Ein Beispiel aus einem negativen BFA-Bescheid, der das völlige Verlassen des islamischen Glaubens (Apostasie vom Islam) in einem stark islamisch geprägten Land als harmlos ansieht: “Eine befragte Person gibt an, dass man keine Probleme als Ungläubiger hat, solange man bestimmte Verhaltensweisen einhält.” Ein weiteres Beispiel: “Zudem machen Sie im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme auch Angaben die [sic] komplett widersprüchlich sind. So geben Sie einerseits an Atheist zu sein, andererseits haben Sie davor als gläubiger und praktizierender Moslem bis zu fünfmal täglich gebetet.”

Menschen, die bei uns Asyl beantragen, weil sie in ihrer Heimat vor Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Dafür braucht es sensibilisierte und fachkundige BeamtInnen. Entsprechende Schulungsmaßnahmen unterstützen wir.

Wie können und sollen homosexuelle Asylwerber*innen Ihrer Ansicht nach ihre Homosexualität nachweisen? Unterstützen Sie Schulungsmaßnamen beim BFA in Bezug auf klischeehafte Vorstellungen über Homosexualität?- Hintergrund: Ein Zitat-Beispiel aus einem negativen BFA-Bescheid eines Asylwerbers, dem seine Homosexualität nicht geglaubt wird: “Außerdem konnte der zuständige Organwalter feststellen, dass Sie unauffällig gehen und sprechen.”

Menschen, die in ihrer Heimat vor Homophobie, Transphobie und Gewalt fliehen müssen, sollten nicht weiter mit Vorurteilen und Klischees konfrontiert werden. Sie haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren durch sensibilisierte und fachkundige BeamtInnen. Schulungsmaßnahmen mit denen entsprechende Vorfälle zukünftig verhindert werden sollen, fordern und unterstützen wir sowohl für MitarbeiterInnen im BFA als auch im BVwG.

Das aktuelle österreichische (Weltanschauungs- und) Religionsrecht ist leider durch historisch gewachsene Inkonsistenzen und Diskriminierungen geprägt. Teilen Sie die Einschätzung, dass angesichts des Gleichheitssatzes unserer Verfassung, religiöser Vielfalt und aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen eine weltoffene Vereinheitlichung des österreichischen (Weltanschauungs- und) Religionsrechts nach und mit im Einzelnen inhaltlich sehr gut überlegten und sorgfältig durchdachten, weitblickenden Kriterien und Bestimmungen, die dann auch wirklich für alle gleichermaßen gelten können, erstrebenswert ist? Mit welchen Maßnahmen werden Sie gegebenenfalls eine solche Vereinheitlichung ganz konkret unterstützen?

Die Österreichische Bundesverfassung und die bei uns in Verfassungsrang stehende Europäische Menschenrechtskonvention garantieren die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Damit sind auch die Rechte bzgl. Weltanschauungen abgedeckt.

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