Die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) hat heute Montag (29. März 2021) die offizielle Mitteilung erhalten, dass das Verwaltungsgericht Wien beabsichtigt, in der Angelegenheit der Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Kultusamts Herrn emer. o. Univ.-Prof. Dr. Richard Potz als gerichtlich beeideten Sachverständigen zu bestellen.
In unserem Rechtsmittelverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht werden auch Gutachten bzw. Stellungnahmen von Expert*(inn)en eine gewisse Bedeutung haben.
Großzügige Spenden haben uns nun ein Rechtsmittelbudget ermöglicht, mit dem wir unseren Rechtsmittelweg bis vor die zuständigen Höchstgerichte gehen können. Das Respekt.net-Projekt Nr. 2123 “ARG – Gleichberechtigung für Atheist(inn)en” der Crowdfunding-Plattform Respekt.net hilft uns dabei.
Kürzlich hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in scharfer Form unter anderem einige von der aktuellen Regierungskoalition in Aussicht genommene Änderungen des Islamgesetzes als diskriminierend kritisiert. Das österreichische Recht für religiöse (und nichtreligiöse) Weltanschauungen ist tatsächlich schon jetzt nicht völlig frei von sachlich nicht wirklich begründbaren Regelungen, die bevorzugen und benachteiligen.
